Richterin blockiert Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook
10.09.2025 09:34
Notenbankerin Lisa Cook darf laut US-Gericht im Amt bleiben und über eine mögliche Zinssenkung kommende Woche mitentscheiden. Für US-Präsident Donald Trump ist das Urteil eine Niederlage.
Im Machtkampf um die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat Gouverneurin Lisa Cook einen Teilerfolg erreicht. Sie kann im Amt bleiben, während sie gegen ihre Entlassung durch US-Präsident Donald Trump klagt. Das entschied ein US-Gericht in der Nacht zum Mittwoch. Damit wird Cook, die Teil des Führungsgremiums der Fed ist, in der kommenden Woche wie geplant an der Sitzung teilnehmen können, bei der auch über den weiteren Zinskurs entschieden wird.
Trump wirft Cook Hypothekenbetrug vor und hatte sie im August entlassen. Es war das erste Mal, dass ein Präsident ein Führungsmitglied der Notenbank feuerte, und hatte unter Ökonomen und Analysten Sorge ausgelöst, dass Trump die Unabhängigkeit der Fed untergraben werde.
Cook wies die Vorwürfe zurück und gab sich von Beginn an kämpferisch. Der Präsident darf Fed-Gouverneure nur aus «triftigem Grund» entlassen. Nun müssen Gerichte entscheiden, ob die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs wichtig genug sind, um Trump diesen Schritt zu erlauben.
Oberstes Gericht dürfte entscheiden
Die zuständige Richterin Jia Cobb sah die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Ein triftiger Grund sei «auf das Verhalten eines Fed-Gouverneurs im Amt beschränkt sowie darauf, ob seine oder ihre gesetzlichen Aufgaben gewissenhaft und wirksam erfüllt wurden», schrieb sie in einer Stellungnahme.
Beobachter in Washington gehen davon aus, dass das Justizministerium Berufung einlegen wird und der Fall am Ende vom Supreme Court entschieden wird. Cooks Anwalt Abbe Lowell erklärte in einer Stellungnahme, dass Cobbs Entscheidung «die Unabhängigkeit der Fed von politischer Einflussnahme anerkennt und bekräftigt». Dürfe der Präsident Fed-Gouverneure auf «Grundlage unbegründeter und vager Anschuldigungen» entlassen, gefährde das «die Stabilität unseres Finanzsystems» und die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lowell.
«Angriffe Schwächen das Vertrauen»
Trumps wiederholte Angriffe auf die Fed sorgen auch an der Wall Street für Unbehagen. Eine unabhängige Notenbank «ist entscheidend für gute wirtschaftliche Ergebnisse», sagte Bill Dudley, früherer Chef der regionalen Fed in New York. Auch bei Trumps Unterstützern wächst die Unruhe.
So schrieb der Hedgefonds-Manager Ken Griffin in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal»: Dass Trump die Fed öffentlich kritisiere, eine Gouverneurin feuern wolle und niedrigere Zinsen fordere, sei «mit hohen Kosten verbunden. Solche Massnahmen schüren Inflationserwartungen, erhöhen Risikoaufschläge an den Märkten und schwächen das Vertrauen der Investoren in US-Institutionen.»
